Offener Brief an Finanzminster Dr. Brunner

Sehr geehrter Herr BM Dr. Magnus Brunner,

wir, die führenden Vertreter:innen der BIO-Branche Österreichs und unsere Bewegung, Enkeltaugliches Österreich, richten uns an Sie, um auf die  Nichteinhaltung der Weisung des BMF zum Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung seitens der Bundesbeschaffungs GmbH und der öffentlichen Stellen hinzuweisen. Die Nichterreichung der im Aktionsplan formulierten Ziele zur BIO-Quote birgt schwerwiegende Folgen für jede:n einzelne:n Steuerzahler:in, unser Ökosystem, damit ganz Österreich und im Besonderen für die BIO-Branche.

Wir fordern Sie dazu auf, unsere Anfragen zu beantworten und konkrete Schritte zu setzen, um die BIO-Quote in der öffentlichen Beschaffung konform des nationalen Aktionsplanes zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ab 2024 verpflichtend umzusetzen. 

Laut NaBe Aktionsplan, müssen seit Jänner 2023 verbindlich 25% der eingekauften Lebensmittel in Einrichtungen des Bundes BIO sein (30% ab 2025, 55% ab 2030). Das wird in der Praxis allerdings nicht realisiert, denn in den Einrichtungen des Bundes werden momentan laut unserer Information nur circa 4% BIO eingesetzt (soweit der Status überhaupt bisher erhoben wurde).

Österreich ist ein BIO-Vorzeigeland, unsere Bäuer:innen und Bauern produzieren ausreichend BIO-Lebensmittel. Wir bewirtschaften aktuell ca. 28% (Ziel 2030: 35%) der Fläche biologisch. Der private Haushalt kauft derzeit über 11% der Lebensmittel in BIO ein, die Gastronomie 7%, lediglich die öffentliche Hand hinkt, anders als im Regierungsprogramm niedergeschrieben, stark hinterher. 

Eine besondere Hürde bei der Umsetzung stellt die Vorgehensweise der Bundesbeschaffung bei Ausschreibungen dar, da bei bestehenden Rahmenvereinbarungen die BIO-Quoten nicht entsprechend vorgegeben werden bzw. keine eigenen BIO-Lose ausgeschrieben werden. Das hat zur Folge, dass zum einen Lieferanten vermehrt konventionelle Ware liefern und zum anderen reine BIO-Lieferanten sich bei Ausschreibungen, bis auf wenige Ausnahmen, gar nicht beteiligen können! Die Bundesbeschaffungs GmbH sieht nach eigenen Angaben keine Verantwortung, die Umsetzung des NaBe Aktionsplans voranzutreiben. 

Eine verpflichtende Erhöhung des Anteils biologischer Lebensmittel in der öffentlichen Beschaffung ist heute schon problemlos machbar, wie eine Studie der Universität für Bodenkultur und der BIO-Forschung Austria belegt.1 Diese Studie zeigt nicht nur die Durchführbarkeit, sondern bietet auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation. Es benötigt also keine weiteren Studien, sondern lediglich den Willen zur Umsetzung.

Es ist Zeit, bestehende Strukturen für das Entstehen eines enkeltauglichen Österreichs zu verändern. Es gibt keinen Grund, länger zu warten, aber viele Gründe sofort aktiv zu werden:

“DIE GRÖSSTE STELLSCHRAUBE”

Die öffentliche Beschaffung ist eine der größten Stellschrauben Österreichs für den Ausbau der BIO-Landwirtschaft, der Senkung der Klimaemissionen und diverser Folgekosten. 

KLIMAKRISE

Alleine dadurch, dass im BIO-Landbau Kunstdünger und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nicht zum Einsatz kommen, hat der BIO-Ackerbau um 66-90% geringere CO2-Äquivalente Emissionen/Hektar.2
BIO-Produkte verzeichnen durchwegs geringere CO2 Emissionen pro kg.
BIO-Produkte verursachen pro Hektar, aber auch pro Kilogramm Lebensmittel geringere Treibhausgasemissionen (CO2-eq) als vergleichbare konventionelle Produkte:3

• Milchprodukte: 10 bis 21% weniger CO2-eq/kg 

• Weizenbrot: 23 bis 26% weniger CO2- eq/kg 

• Andere Brote und Gebäck: 17 bis 45% weniger CO2-eq/kg 

• Freiland-Gemüse: 10 bis 35% weniger CO2-eq/kg 

• Fleisch: 10 bis 50% weniger CO2- eq/kg2

KOSTEN FÜR DIE STEUERZAHLER:INNEN

• Klima Strafzahlungen
  Bei den drohenden Strafen in Milliardenhöhe wegen Verfehlungen der Klimaziele ist eine solche Reduktionsmaßnahme, auch im Sinne der Steuerzahler:innen, angebracht.

• Die Folgekosten der Landwirtschaft können um fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr durch den Umstieg auf BIO gesenkt werden.4 Statt Jahr für Jahr diese Summe in die Reparatur von Schäden der Nicht-BIO-Landwirtschaft zu investieren, ist die Summe besser in den Umstieg der öffentlichen Einrichtungen in regionale (schnell verfügbare) BIO-Verpflegung sinnvoll.
  
  Die Kosten für eine Umstellung auf BIO amortisieren sich in kurzer Zeit. 

VERSORGUNGSSICHERHEIT

• Ein hoher BIO-Anteil gewährleistet die Versorgungssicherheit Österreichs, da Kreisläufe ökologisch und regional geschlossen werden.
  Beispiel Fleisch: Während für “regionales” konventionelles Fleisch ca. 250.000 Hektar Anbaufläche in Südamerika benötigt werden und über 700 Millionen kg Soja importiert werden, liegt die Eigenversorgungsquote bei Nutztierfutter im BIO-Bereich bei weit über 90%. Somit ist nur BIO konsequent regional. Das Risiko dieser Abhängigkeit von globalen Lieferketten muss entsprechend bewertet werden. 

• Ein hoher BIO-Anteil sichert auch zukünftig autarke Böden und preisstabile Lebensmittel. Während die Nicht-BIO-Landwirtschaft von Kunstdünger und Pestiziden aus dem Ausland abhängig ist, kommt die BIO-Landwirtschaft ohne aus. Dieser Vorteil zeigte sich besonders während der Inflation der letzten Jahre, wo BIO sogar zur “Inflationsbremse” wurde.5 (Bsp. 2022: Preisanstieg allgemein 11,5% – BIO-Supermarkt 7,5%)

GETÄTIGTE INVESTITIONEN DER BIO-BRANCHE

• Im Vertrauen auf unsere Bundesregierung wurden bereits Investitionen seitens der BIO-Branche getätigt, da die Umsetzung als verpflichtend im Regierungsprogramm steht und im Ministerrat beschlossen wurde.

• Allein bei der letzten Ausschreibung für Fleisch der Bundesbeschaffung gehen derzeit der BIO-Branche (durch das Nichterreichen des Ziels des NaBe Aktionsplans) viele Millionen Euro pro Jahr verloren! (Volumen der Ausschreibung: ca. 40 Millionen Euro / BIO-Anteil ca. 3 Millionen Euro = ca. 7%. – NaBe Ziel 2023: 25%)  Wir können die Rechnung für alle anderen Produkte und Bereiche analog weiterführen. Daher ist ein Nachholen der versprochenen Umsetzung schnellstmöglich erforderlich.

BIO-AKTIONSPLAN

• Der BIO-Aktionsplan sieht 35% BIO-Fläche in Österreich bis 2030 vor, was für das Ökosystem, die Klimakrise, Biodiversitätskrise etc. sehr zu begrüßen ist. 
• Dazu benötigt es auch einen entsprechenden BIO-Absatz in Österreich. Diese Verantwortung kann nicht den Konsument:innen alleine (11% BIO-Konsum) überlassen werden.  Nur durch Einhalten des verpflichtenden “NaBe Aktionsplans” können wir den BIO-Aktionsplan einhalten.

Es gibt noch unzählige weitere Gründe: Gesundheit, Pestizide in der Atemluft, Sorge um unsere Kinder sowie die Biodiversitätskrise, die uns auch noch teuer zu stehen kommen werden. Bei BIO-Flächen gibt es durchschnittlich 30% mehr Arten und 50% mehr Individuen.